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Rechtliche Hinweise
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Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG / § 18 MStV

MU MIETWAGEN Unternehmen
Kleinunternehmen Michael Ullrich
Zum Golkblick 21
01665 Diera-Zehren OT Diera

Vertreten durch:
Michael Ullrich

Kontakt

• Telefon: +4915129404000
• E-Mail: michael.ullrich@mu-taxi-alternative.de
• Website: www.mu-taxi-alternative.de

Umsatzsteuer-ID

209/283/03447

Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird daher nicht ausgewiesen.

Aufsichtsbehörde (Besonders wichtig bei Mietwagen mit Fahrer / Personenbeförderung)

Zuständige Genehmigungsbehörde gemäß § 49 PbefG (Personenbeförderungsgesetz):

Landratsamt Meissen
Kreisverkehrsamt
01665 Meißen

Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV

Michael Ullrich
Zum Golkblick 21
01665 Diera-Zehren OT Diera

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: europa.eu.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Personenbeförderung im Mietwagenverkehr

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Beförderung von Personen und deren Gepäck im Mietwagenverkehr mit Fahrer, die zwischen MU Mietwagen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

§ 2 Vertragsschluss und Stornierung

1. Anfragen des Kunden (telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Formular) stellen ein unverbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Bestätigung (Auftragsbestätigung) des Anbieters in Textform zustande.
2. Stornierungen durch den Kunden müssen in Textform erfolgen. Bei Stornierungen gelten folgende Fristen und Gebühren:
   • Bis [z.B. 24 oder 48] Stunden vor dem vereinbarten Fahrttermin: kostenfrei.
   • Danach oder bei Nichtantritt der Fahrt: [z.B. 80% oder 100%] des vereinbarten Fahrpreises als Aufwandsentschädigung.

§ 3 Fahrpreise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise gemäss Angebot. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen (Kleinunternehmerstatus). Die angegebenen Preise sind Endpreise. Der Mietwagenverkehr unterliegt nicht den örtlichen Taxitarifen.
2. Der Fahrpreis ist, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, direkt nach Beendigung der Fahrt elektronischem Zahlungsmittel (z. B. per Überweisung) zu entrichten. 

§ 4 Beförderungsausschluss und Verhalten im Fahrzeug

1. Es besteht keine gesetzliche Beförderungspflicht. Der Anbieter kann Fahrgäste von der Beförderung ausschließen, wenn diese die Sicherheit des Fahrbetriebs gefährden, stark alkoholisiert sind oder sich ungebührlich verhalten.
2. Im gesamten Fahrzeug gilt ein striktes Rauchverbot.
3. Die Mitnahme von Haustieren ist im Vorfeld anzumelden und bedarf der Zustimmung des Anbieters.
4. Bei übermäßiger Verschmutzung des Fahrzeugs durch den Kunden werden die tatsächlichen Reinigungskosten (mindestens jedoch eine Pauschale von [z.B. 50,- bis 150,-] EUR) in Rechnung gestellt.

§ 5 Haftung

1. Der Anbieter haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
2. Für Sachschäden haftet der Anbieter nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Die Haftung für Sachschäden ist zudem gemäß § 7 StVG (Straßenverkehrsgesetz) bzw. der gesetzlichen Haftpflichtversicherungssummen begrenzt.
3. Für Verzögerungen durch höhere Gewalt (z. B. extreme Witterung, unverschuldete Staus, Streiks oder behördliche Anordnungen) wird keine Haftung übernommen.

§ 6 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.